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Landesrecht

AbgG MV 2007

61 Normen · Stand 2007-02-01

Anlage

Abschnitt I Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag1

§ 1Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag

Abschnitt II Mitgliedschaft im Landtag und Beruf4

§ 2Schutz der freien Mandatsausübung
§ 3Wahlvorbereitungsurlaub
§ 4Berufs- und Betriebszeiten
§ 5Mitglieder anderer Volksvertretungen

Abschnitt III Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung31

Titel 1 Entschädigung

§ 61) Entschädigung
§ 7(weggefallen)

Titel 2 Aufwandsentschädigung

§ 8Grundsatz
§ 91) Kostenpauschale
§ 10Reisekostenentschädigung
§ 11Anwesenheit in Sitzungen
§ 12Übernachtungsgeld
§ 13Fahrkostenerstattung
§ 14Reisen außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns
§ 15Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen

Titel 3 Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag

§ 16Übergangsgeld
§ 16aÜbergangsregelung zum Übergangsgeld
§ 17Anspruch auf Altersentschädigung
§ 17aÜbergangsregelung zum Anspruch auf Altersentschädigung
§ 18Höhe der Altersentschädigung
§ 18aÜbergangsregelungen zur Höhe der Altersentschädigung
§ 18bÜbergangsregelungen zur Höhe der Altersentschädigungen bei Funktionszulagen
§ 19(weggefallen)
§ 20Gesundheitsschäden
§ 21Versorgungsausgleich
§ 22Nicht abgerechnete Leistungen
§ 23Hinterbliebenenversorgung
§ 24Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

Titel 4 Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen, Unterstützungen

§ 25Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen
§ 26Unterstützungen

Titel 5 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge

§ 27Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge

Titel 6 Gemeinsame Vorschriften

§ 28Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigungen
§ 29Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
§ 30Verzicht/Übertragbarkeit
§ 31(weggefallen)
§ 32Begriffsbestimmungen

Abschnitt IV Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag9

Titel 1 Wahlvorbereitungsurlaub

§ 33Wahlvorbereitungsurlaub

Titel 2 Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt

§ 34Unvereinbare Ämter
§ 35Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 36Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 37Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
§ 38Beförderungsverbot
§ 39Entlassung
§ 40Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit
§ 41Richterinnen und Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes

Abschnitt V Unabhängigkeit des Abgeordneten4

§ 47Verhaltensregeln
§ 47aAnzeigepflichten
§ 48Überprüfung der Abgeordneten
§ 49Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigungsrecht

Abschnitt VI Rechtsstellung und Leistungen an die Fraktionen10

§ 50Fraktionsbildung
§ 51Rechtsstellung
§ 52Organisation
§ 53Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten
§ 54Geld- und Sachleistungen
§ 55Rechenschaftsbericht
§ 56Rechnungsprüfung
§ 57Beendigung der Rechtsstellung
§ 57aLiquidation
§ 57bDurchführung und Dauer der Liquidation

Abschnitt VII1

§ 58Ausführungsbestimmungen

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Anlage

AbgG MV 2007

Stand 2007-02-01

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