Ein Verzicht auf die Entschädigung nach § 6 und die Leistungen nach §§ 8 bis 24 mit Ausnahme des § 8 Absatz 2 Satz 2 und § 16 ist unzulässig. Die Ansprüche auf Leistungen nach §§ 8 bis 15 sind nicht übertragbar. § 11 Absatz 3 bleibt unberührt. *) Der Anspruch auf Entschädigung nach § 6 ist nur bis zu einem Viertel übertragbar. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung.
§ 30
AbgG MV 2007Verzicht/Übertragbarkeit
Gemeinsame Vorschriften
Stand 2007-02-01