Jurafuchs

§ 19

HUAG
Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht
Stand 2020-03-25
(1)
Die §§ 53 und 53a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
(2)
Zeuginnen und Zeugen können die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung ihnen oder Personen, die im Sinne des § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung ihre Angehörigen sind, die Gefahr zuziehen würde, einer Untersuchung nach einem gesetzlich geordneten Verfahren ausgesetzt zu werden.
(3)
Zeuginnen und Zeugen sind über ihre Rechte nach Abs. 1 und 2 bei Beginn der ersten Vernehmung zur Sache zu belehren.
(4)
Die Tatsachen, auf die einzelne Zeuginnen und Zeugen die Verweigerung ihres Zeugnisses stützen, sind auf Verlangen glaubhaft zu machen.

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