Jurafuchs

§ 20

BlnKPHG
Nichtigkeit von Vereinbarungen
Stand 2016-02-04
(1)
Eine Vereinbarung, die zuungunsten der Schülerin oder des Schülers von den Vorschriften der §§ 13 bis 19 abweicht, ist nichtig.
(2)
Eine Vereinbarung, die die Schülerin oder den Schüler für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer oder seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die Schülerin oder der Schüler innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingeht.
(3)
Nichtig ist auch die Vereinbarung über
1.
die Verpflichtung der Schülerin oder des Schülers, für die Ausbildung eine Entschädigung zu zahlen,
2.
Vertragsstrafen,
3.
den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen und
4.
die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen.

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