Jurafuchs

Art. 78

Verf ST
Verfassungsänderungen
Gesetzgebung
Stand 1992-07-16
(1)
Diese Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das ihren Wortlaut ausdrücklich ändert oder ergänzt.
(2)
Verfassungsändernde Gesetze bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages.
(3)
Eine Änderung der Verfassung darf den in Artikel 2 und 4 niedergelegten Grundsätzen dieser Verfassung nicht widersprechen.

Meine Notizen

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