Jurafuchs

§ 77

SächsBesG
Bürokostenentschädigung
Erstattung dienstbedingter Aufwendungen
Stand 2026-04-01
Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Abgeltung der den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern für die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung eines Büros entstehenden Kosten zu regeln.

Meine Notizen

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