Jurafuchs

Art. 8

Landeswahlgesetz
Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
Räumliche Gliederung und Wahlorgane
Stand 2002-07-05
(1)
Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, entscheidet bei den Abstimmungen Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(2)
Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Sie dürfen bei der Ausübung ihres Amts ihr Gesicht nicht verhüllen.

Meine Notizen

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