Die Übertragung von Befugnissen nach dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes auf eines oder mehrere seiner Mitglieder muss der Petitionsausschuss im Einzelfall beschließen. Inhalt und Umfang der Übertragung sind im Beschluss zu bestimmen.
§ 111
BTGO 2025Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses
IX. Behandlung von Petitionen
Stand 2026-08-10