Jurafuchs

§ 146

BbgWG
Zuständigkeit
Bußgeldbestimmungen
Stand 2025-07-24
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Wasserhaushaltsgesetz, diesem Gesetz oder den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen richtet sich nach § 126 Absatz 1. Bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, ist die Bergbehörde zuständig. In den Fällen des § 145 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c sowie § 145 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b kann das für Verkehr zuständige Mitglied der Landesregierung die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

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