Jurafuchs

Art. 22

Verf SH 2014
Beschlussfassung, Wahlen
Abschnitt II Der Landtag
Stand 2014-12-02
(1)
Der Landtag beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Verfassung nichts anderes vorschreibt. Über Anträge ist offen abzustimmen.
(2)
Für die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen können durch ein Gesetz oder die Geschäftsordnung des Landtages Ausnahmen zugelassen werden.
(3)
Der Landtag ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
(4)
Mehrheit der Mitglieder des Landtages im Sinne dieser Verfassung ist die Mehrheit seiner gesetzlichen Mitgliederzahl.

Meine Notizen

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