Jurafuchs

Art. 37

Verf SH 2014
Vertretung des Landes, Staatsverträge
Abschnitt III Die Landesregierung
Stand 2014-12-02
(1)
Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident vertritt das Land, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. Diese Befugnis kann übertragen werden.
(2)
Verträge mit der Bundesrepublik oder mit anderen Ländern bedürfen der Zustimmung der Landesregierung. Soweit sie Gegenstände der Gesetzgebung betreffen oder zu ihrer Durchführung eines Gesetzes bedürfen, muss auch der Landtag zustimmen.

Meine Notizen

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