Die Landesregierung ist verpflichtet, beim Bundesverfassungsgericht für das Land ein Verfahren gegen eine Maßnahme oder Unterlassung des Bundes anhängig zu machen, wenn der Landtag dies zur Wahrung seiner Rechte verlangt.
Art. 30
Verf SH 2014Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf Verlangen des Landtages
Abschnitt II Der Landtag
Stand 2014-12-02