§ 101

(1) Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung. Er enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Kommune voraussichtlich 1. anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen, 2. entstehenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen, 3. notwendigen Verpflichtungsermächtigungen. Der Haushaltsplan enthält ferner den Stellenplan nach § 76. (2) Der Haushaltsplan ist in einen Ergebnisplan und einen Finanzplan sowie in Teilpläne zu gliedern. (3) Der Haushaltsplan ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die Führung der Haushaltswirtschaft verbindlich. Ansprüche und Verbindlichkeiten werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.