(1)
Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
(2)
Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.
§ 3
SäHOWirkungen des Haushaltsplans
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
Stand 2025-07-10