§ 6

SäHO

Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Stand 2025-07-10

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind.

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