Der Senat kann Rechtsverordnungen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (§ 1 Abs. 1) erlassen.
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§ 55 · Verordnungen zur Gefahrenabwehr sowie zu Waffen- und Messerverbotszonen
§ 55
ASOG BlnVerordnungsermächtigung
Verordnungen zur Gefahrenabwehr sowie zu Waffen- und Messerverbotszonen
Stand 2006-10-11