Jurafuchs
§ 64

§ 64

SOG LSA
Fesselung von Personen
Ausübung unmittelbaren Zwanges
Stand 2014-05-20
Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, darf gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie 1. Polizeibeamte oder Dritte angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen wird, 2. fliehen wird oder befreit werden soll oder 3. sich töten oder verletzen wird.

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