Jurafuchs
§ 93

§ 93

SOG LSA
Anwendung
Achter Teil Gefahrenabwehrverordnungen
Stand 2014-05-20
Die Vorschriften des Achten Teils finden Anwendung auf Gefahrenabwehrverordnungen nach den §§ 94 und 94a. Werden Gefahrenabwehrverordnungen aufgrund der § § 94 oder 94a und zugleich aufgrund anderer Rechtsgrundlagen erlassen, so gilt Satz 1 nur für die auf die §§ 94 und 94a gestützten Vorschriften dieser Gefahrenabwehrverordnungen.

Meine Notizen

Nur lokal gespeichert · nicht synchronisiert.Kostenlos registrieren, um Notizen zu synchronisieren →