Jurafuchs

§ 21

LVerfGG M-V
Zustandekommen und Form der Entscheidung
II. Teil: Allgemeine Verfahrensvorschriften
Stand 1994-07-19
(1)
Das Landesverfassungsgericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, aufgrund mündlicher Verhandlung, es sei denn, daß alle Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten.
(2)
Die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht als Urteil, die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Beschluß.
(3)
Teil- und Zwischenentscheidungen sind zulässig.
(4)
Die Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts ergehen im Namen des Volkes.

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