Jurafuchs

§ 103

BremBG
Vertretung des Dienstherrn
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Stand 2025-07-05
(1)
Bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird der Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde vertreten, der die Beamtin oder der Beamte untersteht oder bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses unterstanden hat.
(2)
Besteht die oberste Dienstbehörde nicht mehr und ist eine andere Dienstbehörde nicht bestimmt, tritt an ihre Stelle die Senatorin oder der Senator für Finanzen.

Meine Notizen

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