Jurafuchs

§ 113a

NSchG
Experimentierklausel
Aufbringung der Kosten
Stand 2026-06-23
Zur Erprobung von Modellen der eigenverantwortlichen Steuerung von Schulen kann das Kultusministerium im Einvernehmen mit dem Schulträger auch außerhalb von Vereinbarungen nach § 113 Abs. 2 Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 112 und 113 Abs. 1 zulassen, soweit erwartet werden kann, dass dadurch die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit in der Verwaltung der Schulen verbessert wird. § 22 Abs. 2 und 3 Satz 2 gilt entsprechend.

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