Jurafuchs

§ 105

BremPolG
Fesselung von Personen
Zwang
Stand 2026-03-13
Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, darf gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
1.
andere Personen angreifen, Widerstand leisten oder fremde Sachen von erheblichem Wert beschädigen wird,
2.
fliehen wird oder befreit werden soll,
3.
sich töten oder verletzen wird,

und diese Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann.

Meine Notizen

Nur lokal gespeichert · nicht synchronisiert.Anmelden, um geräteübergreifend zu speichern →