Jurafuchs
§ 23

§ 23

BremPolG
Verwertung, Einziehung, Vernichtung
Allgemeine und besondere Befugnisse der Polizei
Stand 2026-03-13
(1) Die Verwertung einer sichergestellten Sache ist zulässig, wenn (2) Der Betroffene, der Eigentümer oder andere Personen, denen ein Recht an der Sache zusteht, sollen vor der Verwertung gehört werden. Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Verwertung sind ihnen mitzuteilen, soweit die Umstände und der Zweck der Maßnahmen es erlauben. (3) Die Sache wird durch öffentliche Versteigerung verwertet; § 979 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. Bleibt die Versteigerung erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos oder übersteigen die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös, so kann die Sache freihändig verkauft werden. Der Erlös tritt an die Stelle der verwerteten Sache. Lässt sich innerhalb angemessener Frist kein Käufer finden, so kann die Sache einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden. (4) Sichergestellte Sachen dürfen unbrauchbar gemacht, vernichtet oder eingezogen werden, wenn Absatz 2 gilt entsprechend.

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