Jurafuchs
§ 24a

§ 24a

BremPolG
Wegfall des Vorverfahrens in bestimmten Fällen
Allgemeine und besondere Befugnisse der Polizei
Stand 2026-03-13
Vor Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren bei Verwaltungsakten, durch die verfügt wurde, dass im Wege der Sicherstellung nach § 21 oder durch notwendige Maßnahmen nach § 10 Kraftfahrzeuge aus dem Straßenverkehr entfernt oder umgesetzt worden sind oder werden sollten.

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