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Landesrecht

LVSG

51 Normen · Stand 2025-11-18

Anlage

Teil 1 Organisation und Aufgaben4

§ 1Zweck des Verfassungsschutzes
§ 2Organisation, Zuständigkeit
§ 3Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz, Voraussetzungen für die Mitwirkung an Überprüfungsverfahren
§ 4Begriffsbestimmungen

Teil 2 Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz10

§ 5Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz
§ 6Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln
§ 7Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und der Berufsgeheimnisträgerinnen und -träger
§ 8Mitteilung an betroffene Personen
§ 9Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen, Anbietern von Post- und Telekommunikationsdiensten sowie digitalen Diensten
§ 10Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Anbietern von Telekommunikationsdiensten und digitalen Diensten und zu Kontostammdaten
§ 11Ortung von Mobilfunkendgeräten
§ 12Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
§ 13Observation und Einsatz technischer Observationsmittel
§ 14Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitenden Bediensteten

Teil 3 Datenverarbeitung und Datenübermittlung13

§ 15Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 16Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen
§ 17Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz
§ 18Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an inländische öffentliche Stellen
§ 19Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an inländische nichtöffentliche Stellen
§ 20Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz in das Ausland
§ 21Übermittlungsverbote
§ 22Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle
§ 23Weitere Verfahrensregelungen
§ 24Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 25Auskunft an die betroffene Person
§ 26Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 27Verfahrensverzeichnis

Teil 4 Kontrolle des Verfassungsschutzes14

Abschnitt 1 Parlamentarische Kontrolle

§ 28Parlamentarisches Kontrollgremium - Kontrollrahmen
§ 29Mitgliedschaft
§ 30Zusammentritt
§ 31Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung
§ 32Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums
§ 33Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung
§ 34Beauftragung einer oder eines Sachverständigen
§ 35Eingaben
§ 36Geheime Beratungen, Öffentliche Sitzung, Bewertungen, Sondervoten
§ 37Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
§ 38Berichterstattung

Abschnitt 2 Datenschutzrechtliche Kontrolle

§ 39Unabhängige Datenschutzkontrolle

Abschnitt 3 Gerichtliche Kontrolle

§ 40Zuständigkeit
§ 41Verfahren

Teil 5 Behördliche Eigensicherung5

§ 42Besondere Maßnahmen zur Eigensicherung
§ 43Durchführung der Maßnahmen zur Eigensicherung
§ 44Anordnung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Eigensicherung, Dokumentationspflicht
§ 45Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Eigensicherung
§ 46Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Teil 6 Schlussvorschriften4

§ 47Anwendung des Landes- und des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 48Einschränkung von Grundrechten
§ 49Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 50Übergangsregelung

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