Jurafuchs

§ 7

SächsSchiedsGütStG
Bestätigung der Wahl
Gemeindliche Schiedsstellen
Stand 2019-04-27
(1)
Die Wahl des Friedensrichters bedarf der Bestätigung durch den Vorstand des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
(2)
Die Bestätigung ist zu erteilen, wenn die gewählte Person die gesetzlichen Voraussetzungen des § 4 erfüllt und die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
(3)
1Die Bestätigung oder ihre Versagung ist dem Friedensrichter und der Gemeinde mitzuteilen. 2Die Versagung ist zu begründen.(3) Die Bestätigung oder ihre Versagung ist dem Friedensrichter und der Gemeinde mitzuteilen. Die Versagung ist zu begründen.

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