Jurafuchs

§ 12

JVollzGB III
Zustimmung der Aufsichtsbehörde
Abschnitt 2 Aufnahme, Vollzugsplanung und Verlegung
Stand 2009-11-10
Die Aufsichtsbehörde kann sich vorbehalten, dass in bestimmten Fällen die Entscheidung über die Unterbringung von Gefangenen im offenen Vollzug, die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen mit Ausnahme der Ausführung sowie die Gewährung von Maßnahmen nach § 10 Abs. 1 dieses Buchs, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1, erst mit ihrer Zustimmung wirksam wird.

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