Jurafuchs

§ 23

JVollzGB III
Recht auf Schriftwechsel
Abschnitt 4 Verkehr mit der Außenwelt
Stand 2009-11-10
(1)
Gefangene haben das Recht, unbeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen.
(2)
Die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen,
1.
wenn die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt gefährdet würde,
2.
bei Personen, die nicht Angehörige der oder des Gefangenen sind, wenn zu befürchten ist, dass der Schriftwechsel einen schädlichen Einfluss auf die Gefangene oder den Gefangenen haben oder ihre oder seine Eingliederung behindern würde.
(3)
Die Kosten des Schriftwechsels tragen die Gefangenen. Sind sie dazu nicht in der Lage, kann die Justizvollzugsanstalt die Kosten in begründeten Fällen in angemessenem Umfang übernehmen.

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