Jurafuchs

§ 72

JVollzGB III
Ersatz von Aufwendungen
Abschnitt 11 Sicherheit und Ordnung
Stand 2009-11-10
(1)
Gefangene sind verpflichtet, der Justizvollzugsanstalt Aufwendungen zu ersetzen, die sie durch eine vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Selbstverletzung oder Verletzung anderer Gefangener verursacht haben. Ansprüche aus sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(2)
Die Justizvollzugsanstalt kann bei der Geltendmachung von Forderungen nach Absatz 1 oder wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung fremden Eigentums durch Gefangene auch einen den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 49 Absatz 3 übersteigenden Teil des Hausgelds in Anspruch nehmen.
(3)
Für die in Absatz 1 genannten Forderungen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(4)
Von der Aufrechnung oder Vollstreckung wegen der in Absatz 1 und 2 genannten Forderungen ist abzusehen, wenn hierdurch die Behandlung der oder des Gefangenen oder ihre Eingliederung behindert würde.

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