(1)
Geht einem Kaufmanne, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat.
(2)
Auch wenn der Kaufmann den Antrag ablehnt, hat er die mitgesendeten Waren auf Kosten des Antragstellers, soweit er für diese Kosten gedeckt ist und soweit es ohne Nachteil für ihn geschehen kann, einstweilen vor Schaden zu bewahren.
Prüfungsschema: Vertragsschluss durch Schweigen auf ein KBS (§ 362 HGB)
- Voraussetzungen
- Persönlicher Anwendungsbereich: Kaufleute oder sonstige Unternehmer
- Vertragsverhandlungen
- Zeitlich darauffolgender Zugang eines Bestätigungsschreibens
- Kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers
- Schutzwürdigkeit des Absenders
- Rechtsfolge: Der Vertrag kommt mit Inhalt des Bestätigungsschreibens zustande.
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