§ 12

Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen: 1.die Stätte der Geschäftsleitung,2.Zweigniederlassungen,3.Geschäftsstellen,4.Fabrikations- oder Werkstätten,5.Warenlager,6.Ein- oder Verkaufsstellen,7.Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen,8.Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn a)die einzelne Bauausführung oder Montage oderb)eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen oderc)mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagenlänger als sechs Monate dauern.