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Landesrecht

LWaKüG M-V

94 Normen · Stand 2026-03-24

Anlage1
Anlage2
Anlage3
Anlage4a
Anlage4c
Anlage4d

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen11

§ 1Anwendungsbereich
§ 2Gewässereinteilung, Verordnungsermächtigung
§ 3Eigentum an Gewässern
§ 4Gewässerbett, Uferlinie, Dämme
§ 5Eigentumsgrenzen
§ 6Verlandung
§ 7Überschwemmung
§ 8Uferabriss
§ 9Bildung eines neuen Gewässerbettes
§ 10Entschädigung, Wiederherstellung
§ 11Verlassenes Gewässerbett, Inseln

Kapitel 2 Bewirtschaftung von Gewässern25

Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen

§ 12Gewässerbewirtschaftung, Wasserrückhalt, Gewässerrandstreifen
§ 13Zuordnung der Gewässer zu Flussgebietseinheiten
§ 14Benutzungen
§ 15Verzicht
§ 16Vorkehrungen bei Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten und -befugnissen
§ 17Bergrechtliche Vorhaben
§ 18Alte Rechte und alte Befugnisse

Abschnitt 2 Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer

§ 19Gemeingebrauch, Eigentümer- und Anliegergebrauch
§ 20Stauanlagen, Staumarken
§ 21Außerbetriebsetzen oder Beseitigen von Stauanlagen
§ 22Unbefugtes Aufstauen oder Ablassen
§ 23Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern, Gewässerabstandsgebot
§ 24Gewässerunterhaltung, Gewässerpflege- und -entwicklung
§ 25Unterhaltungs- und Ausbaulast
§ 26Verantwortung für die Beseitigung von Beeinträchtigungen
§ 27Ersatz von Mehrkosten
§ 28Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung und des Ausbaus

Abschnitt 3 Bewirtschaftung von Küstengewässern

§ 29Gemeingebrauch an Küstengewässern
§ 30Erlaubnisfreie Benutzungen der Küstengewässer

Abschnitt 4 Bewirtschaftung des Grundwassers

§ 31Erweiterung und Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung, Satzungs- und Verordnungsermächtigung
§ 32Bewirtschaftung des Grundwassers
§ 33Erdaufschlüsse

Abschnitt 5 Wasserentnahmeentgelt

§ 34Entgelt für Gewässerbenutzung
§ 35Veranlagungszeitraum für das Wasserentnahmeentgelt, Erklärungspflicht
§ 36Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts, Fälligkeit, Verwendung

Kapitel 3 Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen22

Abschnitt 1 Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

§ 37Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung, Vorkaufsrecht
§ 38Ausgleich bei erhöhten Anforderungen in Wasserschutzgebieten, in Heilquellenschutzgebieten und in festgesetzten Überschwemmungsgebieten
§ 39Staatlich anerkannte Heilquellen, besondere Pflichten

Abschnitt 2 Abwasserbeseitigung

§ 40Abwasserbeseitigungspflicht, Satzungsermächtigung
§ 41Öffentliche Abwasseranlagen, Selbstüberwachung von Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen, Verordnungsermächtigung
§ 42Indirekteinleitungen, Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

§ 43Wassergefährdende Stoffe

Abschnitt 4 Hochwasser- und Küstenschutz

§ 44Begriffsbestimmungen
§ 45Grundsatz, Bau- und Unterhaltungslast, Verordnungsermächtigung
§ 46Unterhaltung der Hochwasser- und Küstenschutzanlagen
§ 47Schutz der Deiche, Schutzdünen und sonstigen Hochwasser- und Küstenschutzbauwerke, Nutzung des Vorlandes
§ 48Eigentum, Vorkaufsrecht
§ 49Duldungspflichten
§ 50Vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten
§ 51Genehmigung von Küstenschutzanlagen und Sandaufspülungen
§ 52Nutzungsbestimmungen
§ 53Anlagen an und in Küstengewässern
§ 54Küstenrückgangsgebiete, Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5 Wassergefahren, Hochwassermeldedienst

§ 55Überwachung und Sicherung der Hochwasserschutzanlagen
§ 56Hochwassermeldedienst, Verordnungsermächtigung

Abschnitt 6 Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation

§ 57Verbindlichkeit der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne, Gewässerentwicklungskorridore, Verordnungsermächtigungen, sonstige wasserwirtschaftliche Planung
§ 58Wasserbuch

Kapitel 4 Gewässeraufsicht3

§ 59Alarmdienst, Verordnungsermächtigung
§ 60Aufgaben und Befugnisse der Gewässeraufsicht, Einschränkung von Grundrechten
§ 61Kosten der Gewässeraufsicht

Kapitel 5 Zuständigkeit, Verfahren, Enteignung23

Abschnitt 1 Zuständigkeit

§ 62Wasserbehörden, Aufgaben
§ 63Zuständigkeiten der obersten Wasserbehörde, Verordnungsermächtigungen
§ 64Zuständigkeiten der oberen Wasserbehörde
§ 65Zuständigkeiten der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt als untere Wasserbehörden
§ 66Zuständigkeiten der Landrätinnen und Landräte und der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden
§ 67Zuständigkeit der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher der Ämter und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden
§ 68Gewässerkundlicher Mess- und Beobachtungsdienst, Einschränkung von Grundrechten, Fachinformationssysteme
§ 69Bestimmung der Zuständigkeit in besonderen Fällen
§ 70Sachverständige Personen oder Stellen, Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2 Verfahren, Enteignung

§ 71Anforderungen an die Antragstellung
§ 72Konzentrationswirkung
§ 73Einwendungen privatrechtlicher Natur
§ 74Verfahrenserfordernisse
§ 75Sicherheitsleistung
§ 76Vorläufige Anordnungen, Beweissicherung
§ 77Verfahrenskosten
§ 78Förmliche Verfahren
§ 79Anzeigeverfahren
§ 80Geltungsbereich von Verordnungen
§ 81Enteignungsrecht
§ 82Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 83Koordinierung von Verfahren
§ 84Informationsbeschaffung und -übermittlung

Kapitel 6 Bußgeldbestimmungen1

§ 85Ordnungswidrigkeiten

Kapitel 7 Fortgeltungs-, Überleitungs- und Übergangsbestimmungen3

§ 86Fortgeltung von Schutzgebieten und Schutzstreifen
§ 87Fortgeltung des Heilquellenschutzes
§ 88Übergangsbestimmungen

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