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Bundesrecht

StPO

685 Normen · Stand 2026-05-06

Allgemeine Vorschriften246

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte

§ 1Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 2Verbindung und Trennung von Strafsachen
§ 3Begriff des Zusammenhanges
§ 4Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
§ 5Maßgebendes Verfahren
§ 6Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
§ 6aZuständigkeit besonderer Strafkammern

Gerichtsstand

§ 7Gerichtsstand des Tatortes
§ 8Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
§ 9Gerichtsstand des Ergreifungsortes
§ 10Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
§ 10aGerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
§ 11Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
§ 11aGerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
§ 12Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
§ 13Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
§ 13aZuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
§ 14Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
§ 15Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
§ 16Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
(XXXX) §§ 17 und 18(weggefallen)
§ 19Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
§ 20Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
§ 21Befugnisse bei Gefahr im Verzug

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 22Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
§ 23Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
§ 24Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
§ 25Ablehnungszeitpunkt
§ 26Ablehnungsverfahren
§ 26aVerwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
§ 27Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
§ 28Rechtsmittel
§ 29Verfahren nach Ablehnung eines Richters
§ 30Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
§ 31Schöffen, Urkundsbeamte

Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

§ 32Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 32aElektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
§ 32bErstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
§ 32cElektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 32dPflicht zur elektronischen Übermittlung
§ 32eÜbertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
§ 32fForm der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung

Gerichtliche Entscheidungen

§ 33Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
§ 33aWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
§ 34Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
§ 34aEintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
§ 35Bekanntmachung
§ 35aRechtsmittelbelehrung

Verfahren bei Zustellungen

§ 36Zustellung und Vollstreckung
§ 37Zustellungsverfahren
§ 38Unmittelbare Ladung
§ 39(weggefallen)
§ 40Öffentliche Zustellung
§ 41Zustellungen an die Staatsanwaltschaft

Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 42Berechnung von Tagesfristen
§ 43Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
§ 44Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
§ 45Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
§ 46Zuständigkeit; Rechtsmittel
§ 47Keine Vollstreckungshemmung

Zeugen

§ 48Zeugenpflichten; Ladung
§ 48aBesonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
§ 49Vernehmung des Bundespräsidenten
§ 50Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
§ 51Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
§ 52Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
§ 53Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
§ 53aZeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
§ 54Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 55Auskunftsverweigerungsrecht
§ 56Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
§ 57Belehrung
§ 58Vernehmung; Gegenüberstellung
§ 58aAufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
§ 58bVernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
§ 59Vereidigung
§ 60Vereidigungsverbote
§ 61Recht zur Eidesverweigerung
§ 62Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
§ 63Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
§ 64Eidesformel
§ 65Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
§ 66Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
§ 67Berufung auf einen früheren Eid
§ 68Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
§ 68aBeschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
§ 68bZeugenbeistand
§ 69Vernehmung zur Sache
§ 70Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
§ 71Zeugenentschädigung

Sachverständige und Augenschein

§ 72Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
§ 73Auswahl des Sachverständigen
§ 74Ablehnung des Sachverständigen
§ 75Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
§ 76Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
§ 77Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
§ 78Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
§ 79Vereidigung des Sachverständigen
§ 80Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
§ 80aVorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
§ 81Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
§ 81aKörperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
§ 81bErkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
§ 81cUntersuchung anderer Personen
§ 81dDurchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
§ 81eMolekulargenetische Untersuchung
§ 81fVerfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
§ 81gDNA-Identitätsfeststellung
§ 81hDNA-Reihenuntersuchung
§ 82Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
§ 83Anordnung einer neuen Begutachtung
§ 84Sachverständigenvergütung
§ 85Sachverständige Zeugen
§ 86Richterlicher Augenschein
§ 87Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
§ 88Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
§ 89Umfang der Leichenöffnung
§ 90Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
§ 91Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
§ 92Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
§ 93Schriftgutachten

Ermittlungsmaßnahmen

§ 94Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
§ 95Herausgabepflicht
§ 95aZurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
§ 96Amtlich verwahrte Schriftstücke
§ 97Beschlagnahmeverbot
§ 98Verfahren bei der Beschlagnahme
§ 98aRasterfahndung
§ 98bVerfahren bei der Rasterfahndung
§ 98cMaschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
§ 99Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
§ 100Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
§ 100aTelekommunikationsüberwachung
§ 100bOnline-Durchsuchung
§ 100cAkustische Wohnraumüberwachung
§ 100dKernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
§ 100eVerfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
§ 100fAkustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
§ 100gErhebung von Verkehrsdaten
§ 100hWeitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
§ 100iTechnische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
§ 100jBestandsdatenauskunft
§ 100kErhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
§ 101Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
§ 101aGerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
§ 101bStatistische Erfassung; Berichtspflichten
§ 102Durchsuchung bei Beschuldigten
§ 103Durchsuchung bei anderen Personen
§ 104Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
§ 105Verfahren bei der Durchsuchung
§ 106Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
§ 107Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
§ 108Beschlagnahme anderer Gegenstände
§ 109Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
§ 110Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
§ 110aVerdeckter Ermittler
§ 110bVerfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
§ 110cBefugnisse des Verdeckten Ermittlers
§ 110dBesonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches
§ 111Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
§ 111aVorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 111bBeschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
§ 111cVollziehung der Beschlagnahme
§ 111dWirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
§ 111eVermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
§ 111fVollziehung des Vermögensarrestes
§ 111gAufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111hWirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111iInsolvenzverfahren
§ 111jVerfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 111kVerfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 111lMitteilungen
§ 111mVerwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
§ 111nHerausgabe beweglicher Sachen
§ 111oVerfahren bei der Herausgabe
§ 111pNotveräußerung
§ 111qBeschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen

Verhaftung und vorläufige Festnahme

§ 112Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
§ 112aHaftgrund der Wiederholungsgefahr
§ 113Untersuchungshaft bei leichteren Taten
§ 114Haftbefehl
§ 114aAushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
§ 114bBelehrung des verhafteten Beschuldigten
§ 114cBenachrichtigung von Angehörigen
§ 114dMitteilungen an die Vollzugsanstalt
§ 114eÜbermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
§ 115Vorführung vor den zuständigen Richter
§ 115aVorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
§ 116Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
§ 116aAussetzung gegen Sicherheitsleistung
§ 116bVerhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
§ 117Haftprüfung
§ 118Verfahren bei der Haftprüfung
§ 118aMündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
§ 118bAnwendung von Rechtsmittelvorschriften
§ 119Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
§ 119aGerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
§ 120Aufhebung des Haftbefehls
§ 121Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
§ 122Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
§ 122aHöchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
§ 123Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
§ 124Verfall der geleisteten Sicherheit
§ 125Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
§ 126Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
§ 126aEinstweilige Unterbringung
§ 127Vorläufige Festnahme
§ 127aAbsehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
§ 127bVorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
§ 128Vorführung bei vorläufiger Festnahme
§ 129Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
§ 130Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

§ 131Ausschreibung zur Festnahme
§ 131aAusschreibung zur Aufenthaltsermittlung
§ 131bVeröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
§ 131cAnordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
§ 132Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter

Vorläufiges Berufsverbot

§ 132aAnordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots

Vernehmung des Beschuldigten

§ 133Ladung
§ 134Vorführung
§ 135Sofortige Vernehmung
§ 136Vernehmung
§ 136aVerbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

Verteidigung

§ 137Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
§ 138Wahlverteidiger
§ 138aAusschließung des Verteidigers
§ 138bAusschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
§ 138cZuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
§ 138dVerfahren bei Ausschließung des Verteidigers
§ 139Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
§ 140Notwendige Verteidigung
§ 141Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 141aVernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 142Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
§ 143Dauer und Aufhebung der Bestellung
§ 143aVerteidigerwechsel
§ 144Zusätzliche Pflichtverteidiger
§ 145Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
§ 145aZustellungen an den Verteidiger
§ 146Verbot der Mehrfachverteidigung
§ 146aZurückweisung eines Wahlverteidigers
§ 147Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
§ 148Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
§ 148aDurchführung von Überwachungsmaßnahmen
§ 149Zulassung von Beiständen
§ 150(weggefallen)

Verfahren im ersten Rechtszug173

Öffentliche Klage

§ 151Anklagegrundsatz
§ 152Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
§ 152aLandesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
§ 153Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
§ 153aAbsehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
§ 153bAbsehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
§ 153cAbsehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
§ 153dAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
§ 153eAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
§ 153fAbsehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
§ 154Teileinstellung bei mehreren Taten
§ 154aBeschränkung der Verfolgung
§ 154bAbsehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
§ 154cAbsehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
§ 154dVerfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
§ 154eAbsehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
§ 154fEinstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
§ 155Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
§ 155aTäter-Opfer-Ausgleich
§ 155bDurchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
§ 156Anklagerücknahme
§ 157Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

Vorbereitung der öffentlichen Klage

§ 158Strafanzeige; Strafantrag
§ 159Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
§ 160Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
§ 160aMaßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
§ 160bErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 161Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
§ 161aVernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
§ 162Ermittlungsrichter
§ 163Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
§ 163aVernehmung des Beschuldigten
§ 163bMaßnahmen zur Identitätsfeststellung
§ 163cFreiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
§ 163dSpeicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
§ 163eAusschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
§ 163fLängerfristige Observation
§ 163gAutomatische Kennzeichenerfassung
§ 164Festnahme von Störern
§ 165Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
§ 166Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
§ 167Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
§ 168Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
§ 168aArt der Protokollierung; Aufzeichnungen
§ 168bProtokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
§ 168cAnwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
§ 168dAnwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
§ 168eVernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
§ 169Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
§ 169aVermerk über den Abschluss der Ermittlungen
§ 170Entscheidung über eine Anklageerhebung
§ 171Einstellungsbescheid
§ 172Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
§ 173Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
§ 174Verwerfung des Antrags
§ 175Anordnung der Anklageerhebung
§ 176Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
§ 177Kosten

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 198(weggefallen)
§ 199Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 200Inhalt der Anklageschrift
§ 201Übermittlung der Anklageschrift
§ 202Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
§ 202aErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 203Eröffnungsbeschluss
§ 204Nichteröffnungsbeschluss
§ 205Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
§ 206Keine Bindung an Anträge
§ 206aEinstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
§ 206bEinstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
§ 207Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
§ 208(weggefallen)
§ 209Eröffnungszuständigkeit
§ 209aBesondere funktionelle Zuständigkeiten
§ 210Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
§ 211Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss

Vorbereitung der Hauptverhandlung

§ 212Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 213Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
§ 214Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
§ 215Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
§ 216Ladung des Angeklagten
§ 217Ladungsfrist
§ 218Ladung des Verteidigers
§ 219Beweisanträge des Angeklagten
§ 220Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
§ 221Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
§ 222Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
§ 222aMitteilung der Besetzung des Gerichts
§ 222bBesetzungseinwand
§ 223Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 224Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
§ 225Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 225aZuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

Hauptverhandlung

§ 226Ununterbrochene Gegenwart
§ 227Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
§ 228Aussetzung und Unterbrechung
§ 229Höchstdauer einer Unterbrechung
§ 230Ausbleiben des Angeklagten
§ 231Anwesenheitspflicht des Angeklagten
§ 231aHerbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
§ 231bFortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
§ 231cBeurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
§ 232Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
§ 233Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
§ 234Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 234aBefugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 235Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
§ 236Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
§ 237Verbindung mehrerer Strafsachen
§ 238Verhandlungsleitung
§ 239Kreuzverhör
§ 240Fragerecht
§ 241Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
§ 241aVernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
§ 242Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
§ 243Gang der Hauptverhandlung
§ 244Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
§ 245Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
§ 246Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
§ 246aVernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
§ 247Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
§ 247aAnordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
§ 248Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
§ 249Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
§ 250Grundsatz der persönlichen Vernehmung
§ 251Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
§ 252Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
§ 253Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
§ 254Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
§ 255Protokollierung der Verlesung
§ 255aVorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
§ 256Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
§ 257Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
§ 257aForm von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
§ 257bErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 257cVerständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
§ 258Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
§ 259Dolmetscher
§ 260Urteil
§ 261Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
§ 262Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
§ 263Abstimmung
§ 264Gegenstand des Urteils
§ 265Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
§ 265aBefragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
§ 266Nachtragsanklage
§ 267Urteilsgründe
§ 268Urteilsverkündung
§ 268aAussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
§ 268bBeschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
§ 268cBelehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
§ 268dBelehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
§ 269Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
§ 270Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
§ 271Hauptverhandlungsprotokoll
§ 272Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
§ 273Beurkundung der Hauptverhandlung
§ 274Beweiskraft des Protokolls
§ 275Absetzungsfrist und Form des Urteils

Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

§ 275aEinleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

Verfahren gegen Abwesende

§ 276Begriff der Abwesenheit
(XXXX) §§ 277 bis 284(weggefallen)
§ 285Beweissicherungszweck
§ 286Vertretung von Abwesenden
§ 287Benachrichtigung von Abwesenden
§ 288Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
§ 289Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 290Vermögensbeschlagnahme
§ 291Bekanntmachung der Beschlagnahme
§ 292Wirkung der Bekanntmachung
§ 293Aufhebung der Beschlagnahme
§ 294Verfahren nach Anklageerhebung
§ 295Sicheres Geleit

Rechtsmittel68

Allgemeine Vorschriften

§ 296Rechtsmittelberechtigte
§ 297Einlegung durch den Verteidiger
§ 298Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
§ 299Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
§ 300Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
§ 301Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
§ 302Zurücknahme und Verzicht
§ 303Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme

Beschwerde

§ 304Zulässigkeit
§ 305Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
§ 305aBeschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
§ 306Einlegung; Abhilfeverfahren
§ 307Keine Vollzugshemmung
§ 308Befugnisse des Beschwerdegerichts
§ 309Entscheidung
§ 310Weitere Beschwerde
§ 311Sofortige Beschwerde
§ 311aNachträgliche Anhörung des Gegners

Berufung

§ 312Zulässigkeit
§ 313Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
§ 314Form und Frist
§ 315Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
§ 316Hemmung der Rechtskraft
§ 317Berufungsbegründung
§ 318Berufungsbeschränkung
§ 319Verspätete Einlegung
§ 320Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
§ 321Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
§ 322Verwerfung ohne Hauptverhandlung
§ 322aEntscheidung über die Annahme der Berufung
§ 323Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
§ 324Gang der Berufungshauptverhandlung
§ 325Verlesung von Urkunden
§ 326Schlussvorträge
§ 327Umfang der Urteilsprüfung
§ 328Inhalt des Berufungsurteils
§ 329Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
§ 330Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
§ 331Verbot der Verschlechterung
§ 332Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung

Revision

§ 333Zulässigkeit
§ 334(weggefallen)
§ 335Sprungrevision
§ 336Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
§ 337Revisionsgründe
§ 338Absolute Revisionsgründe
§ 339Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
§ 340Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
§ 341Form und Frist
§ 342Revision und Wiedereinsetzungsantrag
§ 343Hemmung der Rechtskraft
§ 344Revisionsbegründung
§ 345Revisionsbegründungsfrist
§ 346Verspätete oder formwidrige Einlegung
§ 347Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
§ 348Unzuständigkeit des Gerichts
§ 349Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
§ 350Revisionshauptverhandlung
§ 351Gang der Revisionshauptverhandlung
§ 352Umfang der Urteilsprüfung
§ 353Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
§ 354Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
§ 354aEntscheidung bei Gesetzesänderung
§ 355Verweisung an das zuständige Gericht
§ 356Urteilsverkündung
§ 356aVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
§ 357Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
§ 358Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens18

§ 359Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
§ 360Keine Hemmung der Vollstreckung
§ 361Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
§ 362Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
§ 363Unzulässigkeit
§ 364Behauptung einer Straftat
§ 364aBestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
§ 364bBestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
§ 365Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
§ 366Inhalt und Form des Antrags
§ 367Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
§ 368Verwerfung wegen Unzulässigkeit
§ 369Beweisaufnahme
§ 370Entscheidung über die Begründetheit
§ 371Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
§ 372Sofortige Beschwerde
§ 373Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
§ 373aVerfahren bei Strafbefehl

Beteiligung des Verletzten am Verfahren49

Definition

§ 373bBegriff des Verletzten

Privatklage

§ 374Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
§ 375Mehrere Privatklageberechtigte
§ 376Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
§ 377Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
§ 378Beistand und Vertreter des Privatklägers
§ 379Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
§ 379aGebührenvorschuss
§ 380Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
§ 381Erhebung der Privatklage
§ 382Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
§ 383Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
§ 384Weiteres Verfahren
§ 385Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
§ 386Ladung von Zeugen und Sachverständigen
§ 387Vertretung in der Hauptverhandlung
§ 388Widerklage
§ 389Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
§ 390Rechtsmittel des Privatklägers
§ 391Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
§ 392Wirkung der Rücknahme
§ 393Tod des Privatklägers
§ 394Bekanntmachung an den Beschuldigten

Nebenklage

§ 395Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
§ 396Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
§ 397Verfahrensrechte des Nebenklägers
§ 397aBestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
§ 397bGemeinschaftliche Nebenklagevertretung
§ 398Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
§ 399Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
§ 400Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
§ 401Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
§ 402Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers

Adhäsionsverfahren

§ 403Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
§ 404Antrag; Prozesskostenhilfe
§ 405Vergleich
§ 406Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
§ 406aRechtsmittel
§ 406bVollstreckung
§ 406cWiederaufnahme des Verfahrens

Sonstige Befugnisse des Verletzten

§ 406dAuskunft über den Stand des Verfahrens
§ 406eAkteneinsicht
§ 406fVerletztenbeistand
§ 406gPsychosoziale Prozessbegleitung
§ 406hBeistand des nebenklageberechtigten Verletzten
§ 406iUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
§ 406jUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
§ 406kWeitere Informationen
§ 406lBefugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten

Besondere Arten des Verfahrens39

Verfahren bei Strafbefehlen

§ 407Zulässigkeit
§ 408Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
§ 408aStrafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 408bBestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
§ 409Inhalt des Strafbefehls
§ 410Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
§ 411Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
§ 412Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung

Sicherungsverfahren

§ 413Zulässigkeit
§ 414Verfahren; Antragsschrift
§ 415Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
§ 416Übergang in das Strafverfahren

Beschleunigtes Verfahren

§ 417Zulässigkeit
§ 418Durchführung der Hauptverhandlung
§ 419Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
§ 420Beweisaufnahme

Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme

§ 421Absehen von der Einziehung
§ 422Abtrennung der Einziehung
§ 423Einziehung nach Abtrennung
§ 424Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
§ 425Absehen von der Verfahrensbeteiligung
§ 426Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
§ 427Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
§ 428Vertretung des Einziehungsbeteiligten
§ 429Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
§ 430Stellung in der Hauptverhandlung
§ 431Rechtsmittelverfahren
§ 432Einziehung durch Strafbefehl
§ 433Nachverfahren
§ 434Entscheidung im Nachverfahren
§ 435Selbständiges Einziehungsverfahren
§ 436Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
§ 437Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
§ 438Nebenbetroffene am Strafverfahren
§ 439Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
(XXXX) §§ 440 bis 442(weggefallen)
§ 443Vermögensbeschlagnahme

Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

§ 444Verfahren
(XXXX) §§ 445 bis 448(weggefallen)

Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens64

Strafvollstreckung

§ 449Vollstreckbarkeit
§ 450Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
§ 450aAnrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
§ 451Vollstreckungsbehörde
§ 452Begnadigungsrecht
§ 453Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
§ 453aBelehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
§ 453bBewährungsüberwachung
§ 453cVorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
§ 454Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
§ 454aBeginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
§ 454bVollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
§ 455Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
§ 455aStrafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
§ 456Vorübergehender Aufschub
§ 456aAbsehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
§ 456b(weggefallen)
§ 456cAufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
§ 457Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
§ 458Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
§ 459Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
§ 459aBewilligung von Zahlungserleichterungen
§ 459bAnrechnung von Teilbeträgen
§ 459cBeitreibung der Geldstrafe
§ 459dUnterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
§ 459eVollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
§ 459fUnterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
§ 459gVollstreckung von Nebenfolgen
§ 459hEntschädigung
§ 459iMitteilungen
§ 459jVerfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
§ 459kVerfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
§ 459lAnsprüche des Betroffenen
§ 459mEntschädigung in sonstigen Fällen
§ 459nZahlungen auf Wertersatzeinziehung
§ 459oEinwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
§ 460Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
§ 461Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
§ 462Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
§ 462aZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
§ 463Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 463aZuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
§ 463bBeschlagnahme von Führerscheinen
§ 463cÖffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
§ 463dGerichtshilfe
§ 463eMündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Kosten des Verfahrens

§ 464Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
§ 464aKosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
§ 464bKostenfestsetzung
§ 464cKosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
§ 464dVerteilung der Auslagen nach Bruchteilen
§ 465Kostentragungspflicht des Verurteilten
§ 466Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
§ 467Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
§ 467aAuslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
§ 468Kosten bei Straffreierklärung
§ 469Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
§ 470Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
§ 471Kosten bei Privatklage
§ 472Notwendige Auslagen des Nebenklägers
§ 472aKosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
§ 472bKosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
§ 473Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
§ 473aKosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme

Schutz und Verwendung von Daten28

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

§ 474Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
§ 475Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
§ 476Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
§ 477Datenübermittlung von Amts wegen
§ 478Form der Datenübermittlung
§ 479Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
§ 480Entscheidung über die Datenübermittlung
§ 481Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
§ 482Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei

Regelungen über die Datenverarbeitung

§ 483Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
§ 484Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
§ 485Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
§ 486Gemeinsame Dateisysteme
§ 487Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
§ 488Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
§ 489Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
§ 490Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
§ 491Auskunft an betroffene Personen

Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

§ 492Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 493Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
§ 494Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung
§ 495Auskunft an betroffene Personen

Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten

§ 496Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
§ 497Datenverarbeitung im Auftrag
§ 498Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
§ 499Löschung elektronischer Aktenkopien

Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes

§ 500Entsprechende Anwendung
Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV

Gesetzbücher › StPO › § 198

§ 198

StPO

(weggefallen)

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Stand 2026-05-06

← § 177 Kosten § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens →

Diese Norm

§ 198 (weggefallen)

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