§ 269 · Hauptverhandlung

§ 269

StPO

Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung

Hauptverhandlung

Stand 2026-05-06

Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre.

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