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Landesrecht

HBKG

103 Normen · Stand 1995-03-16

Anlage1
Anlage2
Anlage3
Anlage4

1. Abschnitt Vertretung durch Kammern8

§ 1Kammern
§ 2Kammermitglieder
§ 2aDienstleister aus einem Mitgliedstaat, einem EWR-Staat oder einem Vertragsstaat
§ 3Melde- und Auskunftspflichten der Mitglieder; Datenverarbeitung durch die Kammern; Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden des Herkunfts- und Aufnahmestaates
§ 4Kammeraufgaben
§ 5Ethikkommissionen, Ethikrat
§ 5aKommission nach dem Transplantationsgesetz
§ 6Besondere Aufgaben der Landesapothekerkammer

2. Abschnitt Rechtsstellung der Kammern10

I. Allgemeines

§ 7Körperschaften des öffentlichen Rechts
§ 8Staatsaufsicht

II. Satzungen

§ 9Allgemeines
§ 9aPrüfung der Verhältnismäßigkeit
§ 9bDurchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung
§ 9cÜberwachung nach Erlass
§ 9dInformation und Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 9eObjektivität und Unabhängigkeit der Verhältnismäßigkeitsprüfung
§ 9fEintragung in die Datenbank für reglementierte Berufe, Stellungnahmen
§ 10Inhalt der Satzungen

3. Abschnitt Aufbau der Kammern13

§ 11Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung
§ 12Wahl der Vertreterversammlung durch Bezirkskammern
§ 13Wahlrecht und Wählbarkeit zur Vertreterversammlung
§ 14Verlust von Wahlrecht, Wählbarkeit und Mitgliedschaft in den Organen
§ 15Vertretung der Universitäten in den Vertreterversammlungen
§ 16Verpflichtungen der Mitglieder der Vertreterversammlung
§ 17Organe der Kammern, Hilfskräfte und Sachverständige
§ 17aPflicht zur Verschwiegenheit
§ 18Aufgaben der Vertreterversammlung
§ 19Vorstand
§ 20Haushaltsausschuss
§ 21Berufsgerichte
§ 22Einrichtung von Untergliederungen

4. Abschnitt Haushalt der Kammern6

I. Allgemeines

§ 23Deckung des Aufwands
§ 24Umlage
§ 25Rechnungsabschluss

II. Beiträge

§ 26Beitragspflichtige Personen
§ 27Auskunfts- und Nachweispflicht
§ 28Festsetzung, Stundung und Erlaß der Beiträge

5. Abschnitt Berufspflichten4

§ 29Allgemeine Berufspflichten
§ 30Besondere Berufspflichten
§ 30aFormen der ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Berufsausübung
§ 31Berufsordnung

6. Abschnitt Weiterbildung30

I. Allgemeines

§ 32Erweiterung der Berufsbezeichnung
§ 33Anerkennung zum Führen der Bezeichnungen
§ 34Inhalt und Durchführung der Weiterbildung
§ 35Ermächtigung zur Weiterbildung, Weiterbildungsstätten
§ 36Anerkennungsverfahren bei inländischen Weiterbildungen
§ 36aAnerkennung von Weiterbildungen aus einem Mitgliedstaat, einem EWR-Staat oder einem Vertragsstaat
§ 36bEinheitlicher Ansprechpartner
§ 36cAnerkennung von in einem Drittstaat absolvierten Weiterbildungen
§ 36dAnerkennungsverfahren bei Dienstleistern aus einem Mitgliedstaat, einem EWR-Staat oder einem Vertragsstaat
§ 36eVorwarnmechanismus
§ 36fEuropäischer Berufsausweis
§ 37Pflichten beim Führen der Bezeichnungen
§ 38Weiterbildungsordnung

II. Weiterbildung der Ärzte, spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin

§ 39Erweiterung der Berufsbezeichnung
§ 40Inhalt und Durchführung der Weiterbildung
§ 40aQualitätssichernde Maßnahmen in der Weiterbildung
§ 41Anerkennung durch andere Kammern
§ 41aBesondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin

III. Weiterbildung der Psychotherapeuten

§ 41bErweiterung der Berufsbezeichnung
§ 41cInhalt und Durchführung der Weiterbildung
§ 41dAnerkennung durch andere Kammern

IV. Weiterbildung der Zahnärzte

§ 42Erweiterung der Berufsbezeichnung
§ 43Inhalt und Durchführung der Weiterbildung
§ 44Anerkennung durch andere Kammern

V. Weiterbildung der Tierärzte

§ 45Erweiterung der Berufsbezeichnung
§ 46Durchführung der Weiterbildung
§ 47Anerkennung durch andere Kammern

VI. Weiterbildung der Apotheker

§ 48Erweiterung der Berufsbezeichnung
§ 49Inhalt und Durchführung der Weiterbildung
§ 50Anerkennung durch andere Kammern

7. Abschnitt Vermittlungswesen4

§ 51Inhalt. Ergänzende Vorschriften
§ 52Zuständigkeit zur Vermittlung
§ 53Die der Vermittlung unterworfenen Kammermitglieder und ihre Pflichten
§ 54Das Vermittlungsverfahren

8. Abschnitt Berufsgerichtsbarkeit16

I. Allgemeines

§ 55Inhalt. Ergänzende Vorschriften
§ 56Berufsgerichtliche Verfahren und Strafverfahren
§ 57Berufsgerichtliche Verfahren gegen Beamte

II. Berufsgerichtliche Maßnahmen

§ 58Maßnahmen
§ 58aTilgung berufsgerichtlicher Maßnahmen
§ 59Begnadigung

III. Zuständigkeit und Verfahren der Berufsgerichte

§ 60Bezirksberufsgericht
§ 61Landesberufsgericht
§ 62Stimmenverhältnis bei nachteiligen Entscheidungen
§ 63Zeugen und Sachverständige
§ 64Sitzungspolizei
§ 65Vollstreckung der Entscheidungen

IV. Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 66Voraussetzungen für die Wiederaufnahme
§ 67Förmliche Erfordernisse des Antrags auf Wiederaufnahme
§ 68Wiederaufnahmeantrag und Vollstreckung
§ 69Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag

9. Abschnitt Kosten des Berufsgerichts- und Vermittlungsverfahrens5

§ 70Allgemeines
§ 71Verfahrenskosten
§ 72Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten
§ 73Bare Auslagen im Vermittlungsverfahren
§ 74Beitreibung der Verfahrenskosten

10. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußvorschriften3

§ 75Ordnungswidrigkeiten
§ 76Handelskammerumlage der Apotheker
§ 77* Übergangsregelungen

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