Jurafuchs

§ 98

BremPsychKG
Datenübermittlung durch die Einrichtung an Dritte
Datenschutz
Stand 2022-12-22
(1)
Einrichtungen nach Teil 3 und Teil 4 dieses Gesetzes dürfen außer mit Einwilligung der untergebrachten Person personenbezogene Daten an Personen und Stellen außerhalb der Einrichtung nur übermitteln, wenn und solange dies erforderlich ist
(2)
Die Übermittlung von Daten

darf nur erfolgen, wenn die untergebrachte Person eingewilligt hat.

(3)
Die empfangende Stelle oder Person darf die ihr übermittelten personenbezogenen Daten nur für die Zwecke verwenden, für die sie übermittelt worden sind.

Meine Notizen

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