Jurafuchs
§ 128

§ 128

LVwG
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
Allgemeine Vorschriften
Stand 1992-06-02
Jede oder jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 121 Satz 2 unterwerfen. Die Behörde muß hierbei von der Behördenleiterin oder dem Behördenleiter, der allgemeinen Vertreterin oder dem allgemeinen Vertreter oder einer oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat, vertreten werden.

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