Jurafuchs
§ 289

§ 289

LVwG
Verfahren bei der Pfändung
Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen
Stand 1992-06-02
(1) Bewegliche Sachen, die im Gewahrsam der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners sind, pfändet die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte dadurch, daß sie oder er sie in Besitz nimmt. (2) Andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere sind im Gewahrsam der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners zu lassen, wenn die Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers hierdurch nicht gefährdet wird. Bleiben die Sachen im Gewahrsam der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners, so ist die Pfändung nur wirksam, wenn sie durch Anlegung von Siegeln oder in sonstiger Weise ersichtlich gemacht ist. (3) Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat der Vollstreckungsschuldnerin oder dem Vollstreckungsschuldner die Pfändung mitzuteilen. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Pfändung von Sachen im Gewahrsam einer oder eines Dritten, die oder der zu ihrer Herausgabe bereit ist. (5) Die §§ 739, 811 bis 811c, 813 Absatz 1 bis 3 und 882a Absatz 4 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.

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