Die Bestimmungen über die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen gelten auch, soweit in Bundesgesetzen die Länder ermächtigt worden sind zu bestimmen, daß die landesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren anzuwenden sind oder an die Stelle von bundesrechtlichen Vorschriften treten können.
§ 317
LVwGAnwendung der Vollstreckungsvorschriften aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigungen
Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen
Stand 1992-06-02