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Landesrecht

LVwG

403 Normen · Stand 1992-06-02

Einleitende Vorschrift1

§ 1Geltungsbereich des Gesetzes

Erster Teil Verwaltungsorganisation58

Die Träger der Verwaltung und ihre Behörden

§ 2Träger der öffentlichen Verwaltung
§ 3Behörden
§ 4Landesbehörden
§ 5Oberste Landesbehörden
§ 6Landesoberbehörden
§ 7Untere Landesbehörden
§ 8Errichtung und Auflösung von Landesbehörden
§ 9Errichtung gemeinsamer Behörden mit anderen Bundesländern oder dem Bund
§ 10Amtliches Verzeichnis der Landesbehörden
§ 11Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter
§ 12Behörden der sonstigen Körperschaften und der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 13Natürliche und juristische Personen des Privatrechts

Aufsicht

§ 14Dienstaufsicht und Fachaufsicht
§ 15Umfang der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht
§ 16Mittel der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht
§ 17Fachaufsicht über Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter
§ 18Umfang und Mittel der Fachaufsicht
§ 19Fachaufsicht über Behörden der öffentlich-rechtlichen Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen
§ 20Aufsicht über natürliche und juristische Personen des Privatrechts
§ 21Aufsicht bei der Ausführung von Bundesrecht

Aufgabenübertragung und Zuständigkeit

§ 22Bestimmung des Verwaltungsträgers
§ 23Übertragung von Aufgaben auf Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 24Übertragung von Aufgaben auf natürliche und juristische Personen des Privatrechts
§ 25Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit
§ 25aExperimentierklausel
§ 26Grundsätze für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit von Landesbehörden
§ 27Änderung der sachlichen Zuständigkeit von Landesbehörden
§ 28Bestimmung der Zuständigkeit
§ 29Grundsatz
§ 30Bestimmung der Bezirke, Feste Fehmarnbeltquerung
§ 31Örtliche Zuständigkeit

Amtshilfe und europäische Verwaltungszusammenarbeit

§ 32Amtshilfepflicht
§ 33Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 33aAuswahl der Behörde
§ 34Durchführung der Amtshilfe
§ 35Kosten der Amtshilfe
§ 36Amtshilfe zwischen Behörden des Bundes und der Länder
§ 36aGrundsätze der Hilfeleistung
§ 36bForm und Behandlung der Ersuchen
§ 36cKosten der Hilfeleistung
§ 36dMitteilungen von Amts wegen
§ 36eAnwendbarkeit

Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

§ 37Begriff
§ 38Errichtung
§ 39Aufhebung
§ 40Satzung
§ 41Begriff
§ 42Errichtung
§ 43Aufhebung
§ 44Satzungen
§ 45Benutzungsordnungen für nichtrechtsfähige Anstalten
§ 46Begriff
§ 47Errichtung
§ 48Aufhebung
§ 49Satzungen
§ 50Aufsicht
§ 51Zuständigkeit
§ 52Umfang der Aufsicht

Zweiter Teil Verwaltungshandeln326

Allgemeine Vorschriften

§ 52aElektronische Kommunikation
§ 52bElektronischer Zugang zur Verwaltung
§ 52cInformationen zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen
§ 52dElektronische Aktenführung und Vorgangsbearbeitung
§ 52eErsetzendes Scannen
§ 52fAkteneinsicht in elektronische Akten *
§ 52gElektronische Zahlungsverfahren und Rechnungen
§ 52hBarrierefreiheit *
§ 52iZentrale E-Governmentstelle *
§ 53Begriff der Verordnung
§ 54Landesverordnungen
§ 55Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Amtsverordnungen
§ 56Form der Verordnungen
§ 57Verbot des Widerspruchs mit anderen Rechtsvorschriften
§ 58Inhalt der Verordnungen
§ 59(gestrichen)
§ 60Amtliche Bekanntmachung
§ 61Inkrafttreten
§ 62Geltungsdauer, Aufhebung
§ 63Wirkung bei Gebietsänderungen
§ 64Sonstige allgemeinverbindliche Anordnungen
§ 65Begriff der Satzung
§ 66Form der Satzungen
§ 67Inhalt der Satzungen
§ 68Amtliche Bekanntmachung
§ 69Inkrafttreten
§ 70Wirkung bei Gebietsänderungen
§ 71Bewilligungsrichtlinien
§ 72Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
§ 73Ermessen
§ 74Begriff des Verwaltungsverfahrens
§ 75Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
§ 76Beteiligungsfähigkeit
§ 77Handlungsfähigkeit
§ 78Beteiligte
§ 79Bevollmächtigte und Beistände
§ 79aBestellung von Empfangsbevollmächtigten
§ 80Bestellung von Vertreterinnen oder Vertretern von Amts wegen
§ 80aVertreterinnen oder Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
§ 80bVertreterinnen oder Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse
§ 80cGemeinsame Vorschriften für Vertreterinnen und Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse
§ 81Ausgeschlossene Personen
§ 81aBesorgnis der Befangenheit
§ 82Beginn des Verfahrens
§ 82aAmtssprache
§ 82bRegional- und Minderheitensprachen vor Behörden
§ 83Untersuchungsgrundsatz
§ 83aBeratung und Auskunft
§ 83bFrühe Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 84Beweismittel
§ 85(gestrichen)
§ 86Versicherung an Eides Statt
§ 86aBekanntmachung im Internet
§ 86bZugänglichmachung auszulegender Dokumente
§ 86cErörterung mit Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlichkeit
§ 87Anhörung Beteiligter
§ 88Akteneinsicht durch Beteiligte
§ 88aGeheimhaltung
§ 89Fristen, Termine
§ 90Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 91Beglaubigung von Dokumenten
§ 92Beglaubigung von Unterschriften
§ 93Anwendbarkeit der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit
§ 94Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 95Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 96Verschwiegenheitspflicht
§ 97Entschädigung
§ 98Abberufung
§ 99Ordnungswidrigkeiten
§ 100Anwendbarkeit der Vorschriften über Ausschüsse
§ 101Ordnung in den Sitzungen
§ 102Beschlußfähigkeit
§ 103Beschlußfassung
§ 104Wahlen durch Ausschüsse
§ 105Niederschrift
§ 106Begriff des Verwaltungsaktes
§ 106aVollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
§ 107Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 108Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
§ 108aZusicherung
§ 109Begründung des Verwaltungsaktes
§ 110Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
§ 111Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
§ 111aGenehmigungsfiktion
§ 112Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
§ 113Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 114Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 115Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 115aUmdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
§ 116Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
§ 117Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
§ 117aErstattung, Verzinsung
§ 118Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
§ 118aWiederaufgreifen des Verfahrens
§ 118bRückgabe von Urkunden und Sachen
§ 119Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
§ 120Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren
§ 120aHemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
§ 121Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 122Vergleichsvertrag
§ 123Austauschvertrag
§ 124Schriftform
§ 125Zustimmung von Dritten und Behörden
§ 126Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 127Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
§ 128Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
§ 129Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Besondere Verfahrensarten

§ 130Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
§ 131Form des Antrags
§ 132Mitwirkung von Zeuginnen und Zeugen und Sachverständigen
§ 133Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten
§ 134Erfordernis der mündlichen Verhandlung
§ 135Verlauf der mündlichen Verhandlung
§ 136Entscheidung
§ 137Anfechtung der Entscheidung
§ 138Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen
§ 138aAnwendbarkeit
§ 138bVerfahren
§ 138cInformationspflichten
§ 138dGegenseitige Unterstützung
§ 138eElektronisches Verfahren
§ 139Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
§ 140Anhörungsverfahren
§ 141Planfeststellungsbeschluß, Plangenehmigung
§ 142Rechtswirkungen der Planfeststellung
§ 143Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 144Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
§ 145Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
§ 146Ausdrückliche Anordnung der Zustellung
§ 147Allgemeines
§ 148Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
§ 149Zustellung durch die Post mittels Einschreiben
§ 150Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis
§ 150aElektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste
§ 151Zustellung an gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter
§ 152Zustellung an Bevollmächtigte
§ 153Heilung von Zustellungsmängeln
§ 154Zustellung im Ausland
§ 155Öffentliche Zustellung
§ §156 bis 161 (gestrichen)

Öffentliche Sicherheit

§ 162Aufgaben
§ 163Ordnungsbehörden und Polizei
§ 164Begriff der Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 165Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 166Örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 167Selbsteintrittsrecht der unteren Fachaufsichtsbehörden
§ 168Sachliche Zuständigkeit der Polizei
§ 169Örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
§ 170Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Land Schleswig-Holstein stehen
§ 171Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb Schleswig-Holsteins
§ 172Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei
§ 173Rechtsgrundlage
§ 174Allgemeiner Grundsatz
§ 175Verordnungen über die öffentliche Sicherheit
§ 176Verwaltungsakte (Verfügungen)
§ 177Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 178Grundsätze der Datenerhebung
§ 179Voraussetzungen der Datenerhebung
§ 180Befragung und Auskunftspflicht, polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen
§ 180aBestandsdatenauskunft
§ 180bVerfahren zur Bestandsdatenauskunft
§ 181Identitätsfeststellung
§ 181aZuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz von Veranstaltungen und staatlichen Einrichtungen
§ 182Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 183Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 183aIdentitätsfeststellung mit medizinischen und molekulargenetischen Mitteln
§ 183bUntersuchung von Personen
§ 184Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlichen Flächen
§ 184aEinsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte
§ 185Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 185aÜberwachung der Telekommunikation
§ 185bUnterbrechung der Telekommunikation
§ 185cDatenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen
§ 186Anordnung und Benachrichtigung bei Maßnahmen nach §§ 185 bis 185c
§ 186aGrundsätze der Datenverarbeitung bei Maßnahmen nach §§ 185, 185a und 185c
§ 186bAufsichtliche Kontrolle durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und den Landtag
§ 186cProtokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 187Kontrollmeldungen (Verdeckte Registrierungen zur polizeilichen Beobachtung, Gezielte Kontrollen)
§ 188Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten und sonstige Verarbeitungszwecke
§ 188aDatenweiterverarbeitung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 188bKennzeichnung
§ 189Besondere Voraussetzungen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 190Vorgangsverwaltung und Dokumentation
§ 191Grundsätze der Datenübermittlung
§ 192Datenübermittlung zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden, Datenübermittlung an ausländische Polizeidienststellen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie über- und zwischenstaatlichen Stellen der Europäischen Union und in Staaten des Schengen-Verbundes
§ 193Datenübermittlung an Behörden, öffentliche Stellen oder sonstige Stellen
§ 194Automatisiertes Abrufverfahren
§ 195Datenabgleich
§ 195aDatenabgleich mit anderen Dateien
§ 196Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten
§ 197(aufgehoben) *
§ 198(aufgehoben)
§ 199Vorladung
§ 200Verfahren bei der Vorführung
§ 201Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Aufenthaltsgebot und Meldeauflage
§ 201aMaßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Nachstellung; Regelungen zur situationsbezogenen Datenübermittlung
§ 201bElektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 201cElektronische Aufenthaltsüberwachung bei Gefahren für wichtige Rechtsgüter
§ 202Durchsuchung von Personen
§ 203Verfahren bei der Durchsuchung von Personen
§ 204Gewahrsam von Personen
§ 205Verfahren bei amtlichem Gewahrsam
§ 206Durchsuchung von Sachen
§ 206aDurchsuchung bei Gezielten Kontrollen
§ 207Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen
§ 208Betreten und Durchsuchung von Räumen
§ 209Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen
§ 210Sicherstellung von Sachen
§ 211Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen
§ 212Amtliche Verwahrung
§ 213Verwertung, Vernichtung
§ 214Verfahren bei der Wegnahme einer Person
§ 215Verfahren bei der Zwangsräumung
§ 216Übertragung des Eigentums
§ 217Grundsatz
§ 218Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 219Verantwortlichkeit für Sachen
§ 220Inanspruchnahme anderer Personen
§ 221Entschädigungsanspruch der Nichtstörerin oder des Nichtstörers
§ 222Entschädigungsanspruch unbeteiligter Dritter
§ 223Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
§ 224Entschädigungspflichtiger, Rückgriff
§ 225Schadensersatzansprüche aus der Verarbeitung von Daten
§ 226Rechtsweg
§ 227Einschränkung von Grundrechten
§ 227aKosten

Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

§ 228Grundsatz
§ 229Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten
§ 230Sofortiger Vollzug
§ 231Vollzugsbehörden
§ 232Pflichtige Personen
§ 233Vollzug gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger
§ 234Vollzug gegen Träger der öffentlichen Verwaltung
§ 235Zwangsmittel
§ 236Androhung von Zwangsmitteln
§ 237Zwangsgeld
§ 238Ersatzvornahme
§ 239Unmittelbarer Zwang
§ 240Ersatzzwangshaft
§ 241Einstellung des Vollzugs
§ 242Abgabe einer Erklärung
§ 243Anwendung der Vollzugsvorschriften aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigungen
§ 244Entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge
§ 245Sonstige entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften
§ 246Maßnahmen gegen Tiere
§ 247Einschränkung von Grundrechten
§ 248Rechtsbehelfe
§ 249Kosten
§ 250Rechtliche Grundlagen
§ 251Begriffsbestimmung
§ 252Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte
§ 253Handeln auf Anordnung
§ 254Hilfeleistung für Verletzte
§ 255Fesselung von Personen
§ 256Zum Gebrauch besonderer Zwangsmittel Berechtigte
§ 256aVorschriften für den Sprengmittelgebrauch
§ 257Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 258Schußwaffengebrauch gegen Personen
§ 258aGebrauch von Distanz-Elektroimpulsgeräten **
§ 259Warnung
§ 260Verwaltungsvorschriften
§ 261Einschränkung von Grundrechten

Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen

§ 262Grundsatz
§ 263Vollstreckungsbehörden
§ 264Vollstreckungsschuldnerin oder Vollstreckungsschuldner
§ 265(gestrichen)
§ 266Vollstreckung gegen Vereinigungen
§ 267Vollstreckung gegen Dritte
§ 268Fortsetzung der Vollstreckung nach dem Tod der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners
§ 269Beginn der Vollstreckung
§ 270Mahnung
§ 271Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 272Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte
§ 273Legitimation der Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamten
§ 274Leistungen an die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten
§ 275Befugnisse der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten
§ 276Hinzuziehung von Zeugen
§ 277Befugnisse von Hilfspersonen
§ 278Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen
§ 279Niederschrift
§ 280Drittwiderspruch
§ 280aGütliche Erledigung, Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
§ 281Vermögensermittlung
§ 281aVermögensauskunft
§ 282Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
§ 283Erteilung von Urkunden
§ 284Verweisungen
§ 285Pfändung
§ 286Pfändungspfandrecht
§ 287Vorzugsweise Befriedigung
§ 288Ausschluß der Gewährleistung
§ 288aAbnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
§ 289Verfahren bei der Pfändung
§ 290Pfändung ungetrennter Früchte
§ 291Anschlußpfändung
§ 292Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld
§ 293Versteigerungstermin
§ 294Versteigerungsverfahren
§ 295Wertpapiere
§ 296Namenspapiere
§ 297Früchte auf dem Halm
§ 298Andere Verwertung
§ 299Verwertung bei mehrfacher Pfändung
§ 300Pfändung einer Geldforderung
§ 301Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
§ 302Pfändung einer durch Schiffshypothek gesicherten Forderung
§ 303Pfändung einer durch Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
§ 304Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
§ 305Pfändung fortlaufender Bezüge
§ 306Einziehung der Forderung, Herausgabe von Urkunden
§ 307Erklärungspflicht der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners
§ 308Andere Art der Verwertung
§ 309Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
§ 310Pfändungsbeschränkungen und -verbote
§ 311Mehrfache Pfändung
§ 312Vollstreckung in andere Vermögensrechte
§ 313Verfahren
§ 314Vollstreckung gegen Rechtsnachfolger
§ 315Arrest
§ 316Befriedigung durch Verwertung von Sicherheiten
§ 317Anwendung der Vollstreckungsvorschriften aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigungen
§ 318Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge
§ 319Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf privatrechtliche Geldforderungen
§ 320Sonstige entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften
§ 321Einschränkung von Grundrechten
§ 322Rechtsbehelfe, Kosten

Dritter Teil Schlußvorschriften18

§ 323Einwohnerzahl
§ 324Nachtzeit
§ 325Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden
§ 326Verweisungen, Ermächtigung zur Bekanntmachung
§ 327Nachprüfbarkeit im Revisionsverfahren
§ 328Erklärung zu unteren Landesbehörden
§ 329Örtliche Bekanntmachung und Verkündung
§ 329aAmtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter
§ 330Bestehende Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 331Aufhebung von Verwaltungsvorschriften
§ 332Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten
§ 333Widerspruch statt sonstiger förmlicher Rechtsbehelfe
§ 334Überleitung von Zuständigkeiten im Recht über die öffentliche Sicherheit
§ 335Verordnungen über die öffentliche Sicherheit aufgrund besonderer Rechtsvorschriften
§ 336Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 337Außerkrafttreten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 337aÜbergangsregelung für die Durchführung von Verwaltungsverfahren
§ 337bExperimentierklausel zur Förderung der elektronischen Kommunikation

Gesetzbücher › LVwG › § 59

§ 59

LVwG

(gestrichen)

Allgemeine Vorschriften

Stand 1992-06-02

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Diese Norm

§ 59 (gestrichen)

Gesetze

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