Jurafuchs
§ 168

§ 168

LVwG
Sachliche Zuständigkeit der Polizei
Öffentliche Sicherheit
Stand 1992-06-02
(1) Die Polizei hat 1. Gefahren für die öffentliche Sicherheit festzustellen und aus gegebenem Anlaß zu ermitteln; 2. die zuständige Ordnungsbehörde über alle Vorgänge unverzüglich zu unterrichten, die deren Eingreifen erfordern oder für deren Entschließung von Bedeutung sein können; 3. im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit selbständig diejenigen Maßnahmen zu treffen, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen für unaufschiebbar hält. (2) Ferner hat die Polizei im Einzelfall 1. Vollzugsmaßnahmen auf Ersuchen der Ordnungsbehörden durchzuführen, soweit der Vollzug durch die Ordnungsbehörde erfolglos geblieben oder unangebracht ist (Vollzugshilfe); 2. Ermittlungsmaßnahmen auf Ersuchen der Ordnungsbehörden durchzuführen (Ermittlungshilfe). Auf die Vollzugs- und Ermittlungshilfe finden § 33 Abs. 2 und 5, § 34 Abs. 2 und § 35 Abs. 2 entsprechende Anwendung. (3) Abweichende Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

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