Jurafuchs
§ 335

§ 335

LVwG
Verordnungen über die öffentliche Sicherheit aufgrund besonderer Rechtsvorschriften
Dritter Teil Schlußvorschriften
Stand 1992-06-02
Verordnungen, die aufgrund einer Ermächtigung in anderen Rechtsvorschriften als Polizeiverordnungen erlassen werden können, sind als Verordnungen über die öffentliche Sicherheit im Sinne dieses Gesetzes zu erlassen. Die in diesen Rechtsvorschriften enthaltenen weiteren Bestimmungen für Polizeiverordnungen finden auf die Verordnungen über die öffentliche Sicherheit nach Satz 1 Anwendung.

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