Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.
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Quelle: gesetze-im-internet.de/zpo/__560.html. Normtext gemeinfrei (§ 5 UrhG).