§ 291

ZPO

Offenkundige Tatsachen

Verfahren bis zum Urteil

Stand 2026-05-06

Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

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Offenkundige Tatsachen Überzeugungskraft bei Sachverständigengutachten II: Argumente für die Überzeugungskraft

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