§ 546

ZPO

Begriff der Rechtsverletzung

Revision

Stand 2026-05-06

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

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Begründetheit der Berufung – Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1 Alt. 1, 546 ZPO)Wann ist eine Berufung zulässig?Abweichende Tatsachengrundlage - „alte“ Tatsache (§ 513 Abs. 1 Alt. 2, 529 Abs. 1 Nr. 1…Abweichende Tatsachengrundlage - „neue“ Tatsache (§ 513 Abs. 1 Alt. 2, 529 Abs. 1 Nr. 2…

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