(1)
In dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verfügung erlassen unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung bei dem Gericht der Hauptsache zu beantragen ist.
(2)
Die einstweilige Verfügung, auf Grund deren eine Vormerkung oder ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, des Schiffsregisters oder des Schiffsbauregisters eingetragen werden soll, kann von dem Amtsgericht erlassen werden, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist oder der Heimathafen oder der Heimatort des Schiffes oder der Bauort des Schiffsbauwerks sich befindet, auch wenn der Fall nicht für dringlich erachtet wird; liegt der Heimathafen des Schiffes nicht im Inland, so kann die einstweilige Verfügung vom Amtsgericht in Hamburg erlassen werden. Die Bestimmung der im Absatz 1 bezeichneten Frist hat nur auf Antrag des Gegners zu erfolgen.
(3)
Nach fruchtlosem Ablauf der Frist hat das Amtsgericht auf Antrag die erlassene Verfügung aufzuheben.
(4)
Die in diesem Paragraphen erwähnten Entscheidungen des Amtsgerichts ergehen durch Beschluss.
Prüfungsschema: Einstweilige Verfügung (Prüfungsschema)
- Zulässigkeit des Antrags
- Allgemeine Prozessvoraussetzungen
- Statthaftigkeit der einstweiligen Verfügung (§§ 935 ff. ZPO)
- Zuständigkeit des Gerichts (§§ 937, 942 ZPO)
- Ordnungsgemäße Antragstellung (§§ 936, 920 Abs. 3 ZPO)
- Form (§§ 936, 920 Abs. 3 ZPO)
- Inhalt (§ 938 ZPO)
- Rechtsschutzbedürfnis
- Begründetheit des Antrags
- Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs (§§ 935, 940 ZPO)
- Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrunds (§§ 935, 940 ZPO)
- Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache
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