Jurafuchs

§ 46

ZPO
Entscheidung und Rechtsmittel
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
Stand 2026-05-06
(1)
Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.
(2)
Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.
Kostenlose Lern-App

Diese Norm interaktiv erleben

1 interaktive Fall zu § 46 ZPO – kurze Quizfragen, Sofort-Feedback.