Jurafuchs

§ 311a

BGB
Leistungshindernis bei Vertragsschluss
Begründung
Stand 2026-05-04
(1)
Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.
(2)
Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 bestimmten Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
Prüfungsschema: Schadens- und Aufwendungsersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit (§ 311a Abs. 2 BGB)
  1. Wirksamer Vertrag zwischen den Parteien (=Schuldverhältnis)
  2. Unmöglichkeit, die schon bei Vertragsschluss vorlag, § 275 Abs. 1, 2, 3 BGB
  3. Zu vertretende Unkenntnis des Schuldners (vermutet nach § 311a Abs. 2 S. 2 BGB)
  4. Schaden
Mit diesem Schema in Jurafuchs üben
Prüfungsschema: Unmöglichkeit bei mangelhafter Leistung (§§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2 bzw. § 283 S. 1 BGB)
  1. Voraussetzungen des § 437 BGB/Anwendbarkeit
    1. Kaufvertrag
    2. Mangel bei Gefahrübergang
  2. Voraussetzungen des § 311a Abs. 2 BGB/§§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB
    1. Schuldverhältnis
    2. (Anfängliche/Nachträgliche) Unmöglichkeit
    3. Kennen oder Kennenmüssen/Vertretenmüssen
    4. Schaden
Mit diesem Schema in Jurafuchs üben
Prüfungsschema: Aufwendungsersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit (§ 311a Abs. 2 S. 1 BGB)
  1. Wirksamer Vertrag
  2. Freiwerden des Schuldners nach § 275 Abs. 1-3 BGB
  3. Vertretenmüssen, § 311a Abs. 2 S. 2 BGB
    1. Haftungsmaßstab des Schuldners, § 276 Abs. 1 BGB
    2. Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Leistungshindernisses
      1. Eigene Kenntnis bzw. eigenes Kennenmüssen
      2. Zurechnung der Kenntnis bzw. des Kennenmüssens eines Dritten, § 278 BGB
  4. Aufwendungen iSd 284
    1. Nichteintritt des Zwecks der Aufwendung
    2. Ursachenzusammenhang mit Pflichtverletzung
    3. Billigkeit der Aufwendungen
Mit diesem Schema in Jurafuchs üben
Kostenlose Lern-App

Diese Norm interaktiv erleben

5 interaktive Fälle zu § 311a BGB – kurze Quizfragen, Sofort-Feedback.

Haf­tung für Unfallfreiheit eines in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens?Anfängliche Unmöglichkeit und fehlendes VertretenmüssenSchadensersatz statt der ganzen Leistung bei Teilunmöglichkeit/irreparabler Schlechtlei…Grundfall: anfängliche Unmöglichkeit
← § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse§ 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass →