Jurafuchs

§ 116

BGB
Geheimer Vorbehalt
Willenserklärung
Stand 2026-05-04
Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.